, in dieser Woche hat die Regierung den Entwurf für den Bundeshaushalt im Parlament eingebracht. Vor zwei Wochen haben wir in Reaktion auf die Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz gewarnt: „Wir fürchten, dass eine massive Steigerung der Verteidigungsausgaben zwangsläufig zu Lasten des zivilen Engagements für Frieden und Sicherheit geht.“ Diese Befürchtung sehen wir im vorliegenden Haushaltsentwurf leider bestätigt: Die Verteidigungsausgaben sollen weiter steigen, die Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit sollen hingegen um mehr als zwölf Prozent im Vergleich zum Vorjahr sinken. Noch ist es nicht zu spät. Auch in den Regierungsfraktionen gibt es Widerspruch und die Entscheidung über den Haushalt liegt jetzt beim Parlament. Darum bitte ich Sie, schreiben Sie jetzt an Ihre Abgeordneten und verbreiten Sie unsere Unterschriftenaktion zum Bundeshaushalt. Herzlichen Dank und beste Grüße Christoph Bongard
Leiter Kommunikation & Politik
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